Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Hebamme Esther Emming, Inhaberin der Praxis Pups und Rotz, (nachfolgend „Hebamme“ genannt)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Beratungsleistungen und/oder sonstigen Leistungen der Hebamme Esther Emming sowie ihrer angestellten Kolleg:innen, nachfolgend „Hebamme“ benannt, sowie für alle weiteren Mitarbeitenden. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung. Die oben genannten Leistungen werden durch die Hebamme persönlich oder ihre Angestellten erbracht. Die vertragliche Vereinbarung kann hierbei mündlich, schriftlich oder in Textform  erfolgen.

Der Umfang der Leistung (Ort, Zeit, Dauer, Inhalt) ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung in der zum Zeitpunkt der Buchung/Anmeldung veröffentlichten Fassung auf der Internetseite der Hebamme (https://www.pups-und-rotz.berlin/). Die Ankündigung einer Veranstaltung durch die Hebamme stellt das Angebot zum Vertragsschuss dar. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über das Internet-Buchungssystem der Hebamme. Die Interessent:innen versichern zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre alt zu sein. Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen. Bei der Anmeldung über die Internetseite der Hebamme nehmen die Teilnehmer:innen mit der Auswahl „Anmelden“ das Angebot zum Abschluss des Vertrags an und erklären, dass sie die Teilnahmebedingungen, die AGB, die Widerrufsbelehrung sowie die Hinweise über die Speicherung personenbezogener Daten gemäß Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben und akzeptieren.

Nach Absprache kann in begründeten Ausnahmefällen eine Anmeldung auch auf anderem Wege als über die Internetseite erfolgen. In diesem Ausnahmefall teilen die Interessent:innen der Hebamme mündlich oder per E-Mail ihr Interesse am namentlich benannten Kurs mit. Der Hebamme müssen in diesem Fall alle zur Anmeldung notwendigsten Daten der Anmeldenden vorliegen. Des Weiteren haben die Anmeldenden ausdrücklich zu erklären, dass sie die Teilnahmebedingungen für den jeweiligen Kurs, die AGB, die Widerrufsbelehrung sowie die Hinweise über die Speicherung personenbezogener Daten gemäß Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben und akzeptieren. Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die Teilnehmer:innen sind für die Teilnahme verbindlich angemeldet.

Die Kommunikation zwischen der Hebamme und den Teilnehmer:innnen erfolgt vorwiegend per E-Mail. Hierzu ist der Spam-Filter freizuschalten und das Spam- Postfach regelmäßig auf Posteingang der Hebamme hin zu kontrollieren. Die Teilnehmer:innen verpflichten sich, der Hebamme eine etwaige Änderung der bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten (u.a. Adressänderungen, Kontodaten etc.) umgehend mitzuteilen.

Die Kurse finden zu den angegebenen Terminen und Zeiten statt. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, behält sich die Hebamme vor, den Kurs bis sieben Tage vor dem eigentlichen Kursbeginn abzusagen. Die Hebamme behält sich ferner vor, einzelne Kursstunden oder ganze Kurse auf Onlinekurse umzustellen. Im Falle einer Nichtdurch-führbarkeit des Angebotes in der Praxis akzeptieren die Teilnehmer:innen auch das Angebot eines Onlinekurses als Ersatz. Die Hebamme behält sich vor einzelne Kurseinheiten oder ganze Kurse abzusagen. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer:innen werden durch die Kursabsage nicht begründet. Kann die Hebamme Kurseinheiten oder ganze Kurse nicht zu der angegebenen Zeit anbieten, wird ggf. ein Ersatztermin angeboten.

Aktuell wird nur der Geburtsvorbereitungskurs für Teilnehmer:innen als Kassenleistung angeboten. Alle anderen Kurse und Preise sind von den Teilnehmenden privat zu zahlen! Die Kursgebühr des Geburtsvorbereitungskurses wird bei gesetzlich versicherten Teilnehmer: innen gemäß der aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung nach § 134 a SGB V direkt der Krankenkasse in Rechnung gestellt. Aufgrund der Gesetzeslage können versäumte Kursstunden nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden, die Teilnehmenden erhalten über diese eine Privatrechnung nach der Preisliste der Hebamme.

Die Zahlung der privat zu tragenden Kursinvestition sowie des Partner:innenbeitrages beim Geburtsvorbereitungskurs muss spätestens eine Woche nach der Online-Buchung des Kurses per Überweisung auf folgendem Konto eingehen: Inhaberin: Esther Emming, Deutsche Kreditbank AG, IBAN: DE38 1203 0000 1059 0349 73, BIC: BYLADEM 1001. Die Partnergebühr des Geburtsvorbereitungskurses wird von der Krankenkasse nicht automatisch übernommen und muss privat entrichtet werden. Hinweis: Die Hebamme hat keine Kenntnis über den Inhalt der verschiedenen Versicherungstarife. Bitte erkundigen Sie sich daher vorab, ob Ihre private Krankenversicherung die Kursgebühren übernimmt. Es gilt die Preisliste der Hebamme. Die Höhe des aktuellen Partner:innenanteils ist der Kursbeschreibung zu entnehmen.

Privat versicherte Teilnehmer:innen und Selbstzahler:innen erhalten eine private Rechnung über die Kursgebühren bzw. die Partner:innengebühr. Eine private Rechnung ist innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, unabhängig ob, und wann durch die Versicherung oder die Beihilfestelle (§ 286 Abs. 3 BGB) erstattet wird. Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 Euro berechnet.

Bei Stornierung der Kursanmeldung wird in jedem Fall eine Aufwandsentschädigung von 15,00 Euro fällig. Bei Stornierung der Kursanmeldung bis 6 Wochen vor Beginn des Kurses wird der Kursbeitrag den Teilnehmer:innen vollständig erstattet. Bei Stornierung der Kursanmeldung bis 4 Wochen vor Kursbeginn erhalten die Teilnehmer:innen (sofern der Kursplatz nicht neu belegt werden kann) eine privat zu begleichende Rechnung über 50% der Kursgebühr und 50% der Partner:innengebühr. Bei späterer oder ganz ausbleibender Stornierung oder Fernbleiben von Kurseinheiten erhalten die Teilnehmer:innen eine privat zu begleichende Rechnung über die vollständige Kursgebühr und die vollständige Partner:innengebühr, auch wenn der Kurs von den Teilnehmer:innen nicht wahrgenommen wird.

Die Abwesenheit an Kursen ohne vorliegende fristgerechte Abmeldung zieht die Erhebung einer Ausfallgebühr in Höhe der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Kurspreise nach sich. Versäumte Stunden können nur nach Absprache und personeller/ räumlicher Kapazität nach Ermessen der Praxis nachgeholt werden. Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der ggf. schon bezahlten privat zu tragenden Kursgebühr für versäumte Stunden. Der Grund der Nichtteilnahme ist dabei unerheblich.

Die Forderung der Ausfallgebühr richtet sich an die Person, die die Anmeldung für sich oder weitere dritte Personen durchgeführt hat. Rechnungsempfänger über die Kosten der Stornierung ist die Person, die als Teilnehmende:r zum Kurs angemeldet ist. Es werden nur Stornierungen berücksichtigt, deren Eingang von der Hebamme schriftlich bestätigt wurden.

Nicht eingelöste Gutscheine können im Nachhinein nicht berücksichtigt werden.

Sie haben das Recht, Kursbuchungen und andere fernmündlich abgeschlossene Verträge ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Hebamme (Esther Emming, Pups & Rotz Hebammenpraxis am Lietzensee, Riehlstr. 16, 14057 Berlin, www.pups-und-rotz.berlin, office@pups-und-rotz.berlin, 0176 / 73571784) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende/beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen die Hebamme alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Hebamme eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Hebamme dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Rücküberweisungen erfolgen allerdings nur auf deutsche Konten.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie der Hebamme einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Esther Emming, Pups & Rotz Hebammenpraxis am Lietzensee, Riehlstr. 16, 14057 Berlin, office@pups-und-rotz.berlin:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

Kassenleistungen werden bei gesetzlich versicherten Patient:innen direkt mit der Krankenkasse nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung nach § 134 a SGB V abgerechnet; privat Versicherte erhalten eine Rechnung nach der Preisliste der Hebamme. Es wird anheimgestellt, vor Inanspruchnahme der Leistung zu überprüfen, ob die (private) Krankenversicherung die gebuchte Hebammenleistung abdeckt.

Versäumte Termine können derzeit nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden und müssen von den Patient:innen selbst entrichtet werden.

Falls die Inanspruchnahme der Hebamme nach Art, Häufigkeit, Umfang und zeitlicher Einordnung die umschriebenen Leistungen des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V übersteigt, erklären sich die Leistungsempfänger:innen bereit, die Kosten hierfür sowie für die oben benannten Zusatzleistungen zu übernehmen. Zusatzleistungen werden nicht von der Krankenkasse übernommen (es sei denn, diese hat vorab die Übernahme ausdrücklich erklärt) und stellen eine Selbstzahlerleistung dar. Gleiches gilt für außerordentlich anfallende Wegegelder, sofern diese nicht von der Krankenkasse der Leistungsempfänger:innen übernommen werden. Die Hebamme verpflichtet sich zur Information vor Inanspruchnahme etwaiger kostenpflichtiger Leistungen. Die Hebamme erstellt für diese Leistungen eine Privatrechnung nach ihrer Preisliste.

Die Höhe der entsprechenden Vergütung ist der als Anlage 1 des Behandlungsvertrages beigefügten Preisliste zu entnehmen und vor Ort einsehbar. Die Leistung wird nach der Erbringung durch die Hebamme in Rechnung gestellt oder unmittelbar nach der Erbringung der Leistung in bar beglichen. Die gestellte Rechnung ist innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 Euro berechnet.

4.3.1. Sofern die Hebamme aus zwingenden, insbesondere aus berufs- oder krankheitsbedingten Gründen, eine Beratung, Behandlung oder Zusatzleistung absagen muss, wird sie die Patient:innnen schnellstmöglich informieren. Den Patient:innen entstehen daraus keine Ansprüche, sofern von der Hebamme ein Ersatztermin angeboten wird.

4.3.2. Die Buchung für eine Beratung, Behandlung oder Zusatzleistung erfolgt verbindlich. Sollten die Leistungsempfänger:innen an einem gebuchten Termin, gleich aus welchem Grund, nicht teilnehmen können, so fallen bei einer Stornierung bis mindestens 24 Stunden vor der Behandlung oder Beratung keine Kosten an. Für unentschuldigte, nicht wahrgenommene oder nicht rechtzeitig abgesagte Termine fällt eine Ausfallpauschale in Höhe des Kassensatzes/der vereinbarten Vergütung an. Verspäten sich die Patient:innen zur vereinbarten Behandlung oder Beratung, wird die Zeit ab der vereinbarten Behandlungs-/Beratungszeit berechnet.

5.1 Die Hebamme übernimmt keinerlei Haftung für Garderobe, abgestellte Kinderwägen oder sonstige abgelegte Gegenstände. Die Patient:innen werden selbst für die Sicherung ihrer Gegenstände sorgen; Sie legen bspw. Brillen, Mobiltelefon und Schmuck vor der Beratung/Behandlung an einem sicheren Ort ab.

5.2 Die Teilnahme an der Beratung/Behandlung erfolgt auf eigene Verantwortung. Die Beratung wird seitens der Hebamme professionell, herstellerunabhängig und fachkundig vorgenommen. Die Patient:innen werden die Hebamme auf gesundheitliche Einschränkungen und Diagnosen hinweisen, die eine Beratung oder Behandlung beeinträchtigen, erschweren oder verhindern oder Dritte schädigen können. Soweit während der Schwangerschaft oder im Wochenbett Probleme auftreten, die einer ärztlichen Behandlung bedürfen, wird die Hebamme empfehlen, sich in ärztliche bzw. klinische Behandlung zu begeben.

Bei Anwendung des Erlernten (bspw. Bindeweisen oder Anlegen von Tragehilfen) handeln die Patient:innen eigenverantwortlich. Die Hebamme übernimmt keine Haftung für die Ausführung und den Erfolg des Erlernten, insbesondere nicht für Folgen einer möglicherweise nicht sachgemäßen Anwendung.

5.4 Die Hebamme haftet nur für Schäden wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für Schäden den Kund:innen aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.

Es gilt die Datenschutzerklärung. Die Leistungsempfänger:innen bestätigen, diese gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.

Die Hebamme erhebt, speichert, ändert bzw. löscht und übermittelt im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen an Dritte (z.B. Kostenträger) Daten über Person, sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten. Weitere Daten werden zum Zwecke der Begleituntersuchung, Dokumentation und Auswertung verwendet, mit der Einschränkung, dass die Privatsphäre der Leistungsempfängerin vor der Öffentlichkeit geschützt wird. Die Hebamme unterliegt der Schweigepflicht und beachtet die Bestimmungen des Datenschutzes.

Im Falle der Hinzuziehung eines Arztes/einer Klinikeinweisung stellen die Hebammen der weiter betreuenden Stelle Befunde und Daten zur Verfügung, die für die Mit- oder Weiterbehandlung von Mutter und Kind erforderlich sind. Mit dem Abschluss dieses Vertrages erklären sich die Leistungsempfänger:innen mit der Verwendung ihrer Daten zu diesen Zwecken einverstanden.

Jegliche Anfertigung von Bild,- Film- und Tonaufnahmen insbesondere während laufender Kurse und Onlineberatungen ist untersagt.

Reklamationen bezüglich einer von Teilnehmen oder Patient:innen empfundenen Schlechtleistung sind schriftlich binnen zwei Wochen nach Kursende/Terminende vorzutragen.

Die Vertragssprache ist deutsch. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Selbiges gilt im Falle einer Lücke.

Stand 16.04.2024